Die dritte öffentliche Ratssitzung stand ganz im Zeichen der Haushaltsplanung 2023 und der Aufnahme ins Dorfentwicklungsprogramm. Das komplette Protokoll kann unter Sitzung des Rates der Gemeinde Mittelnkirchen vom 23.11.2022 eingesehen werden.
Haushalt 2023
Die finanzielle Situation der Gemeinde Mittelnkirchen ist auch 2023 sehr angespannt. Nach einem vorläufigen negativen Jahresergebnis 2022 in Höhe von -406.200 € wird in 2023 mit einem Überschuss von ca. 137.800 € geplant. Die Zahlungsfähigkeit konnte im Haushaltsjahr 2022 nur durch die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten gewährleistet werden.
Der Haushalt 2023 unterliegt weiterhin dem Haushaltssicherungskonzept, um einen Haushaltsausgleich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung wieder zu erreichen und den Abbau von Fehlbeträgen aus Vorjahren innerhalb der vorgesehenen Frist von sechs Jahren (§ 24 Abs. 2 KomHKVO) sicherzustellen.
Auf Grund der finanziell angespannten Situation sind in Mittelnkrichen zur Zeit keine zusätzlich, freiwilligen Leistungen/Ausgaben möglich.
Nur durch die Generierung neuer Einnahmen könnte ein finanzieller Spielraum geschaffen werden. Dies kann z.B. durch die Errichtung von Agri-/Freiflächen-Photovoltaik und einer entsprechenden Beteiligung der Kommunen nach §6 EEG in Höhe von 0,2 ct/kWh ermöglicht werden. Davon würde nicht nur der kommunale Haushalt profitieren, sondern gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieunabhängigkeit geleistet. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die planerischen Voraussetzungen zu schaffen (siehe Erstellung einer Potenzialflächenanalyse für „Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ für die Klimaschutzregion Altes Land & Horneburg).
Aufnahme ins Dorfentwicklungsprogramm
Der Rat der Gemeinde Mittelnkirchen hat die Teilnahme an einer Bewerbung zur Aufnahme ins Dorfentwicklungsprogramm beschlossen. Das Dorfentwicklungsprogramm bietet Vorhaben von Kommunen, Vereinen, Verbänden und Privatpersonen die Möglichkeit, aus den Handlungsfeldern Siedlungsentwicklung/Innenentwicklung, Demografie, Klimaschutz, Dorfgemeinschaft, Dorfökologie, Daseinsvorsorge, Baukultur, Infrastruktur und Landwirtschaft gefördert zu werden (siehe Aufnahme ins Dorfentwicklungsprogramm).
Wir GRÜNE unterstützen diese Bewerbung.
